Aktuelles

Jahresbericht des Fraktionspräsidenten 2018

Aus dem Präsidium, Lokal

(Details unter http://www.ostermundigen.ch/parteien-in-ostermundigen/grosser-gemeinderat/protokolle-ggr/2018/)

·         Die Fraktion hat sich wie immer mit aller Kraft für die Ziele und Anliegen der SP eingesetzt. Das ist uns im 2018 zum Teil auch gelungen, obschon wir nur noch von Fall zu Fall genügend Verbündete im Rat finden, die mithelfen, die Mehrheit zu sichern. Eine zahlenmässig stärkere Fraktion ab 2020 (Wahlen!) muss angestrebt werden. 15 anstatt 12 Sitze wären gut!

·         Die Auseinandersetzung um die «richtige» Schulraumplanung und damit verbunden der Kampf um den Verbleib der Christophorusschule im Rothus zog sich durch das ganze Jahr. Hier ergab sich eine Zusammenarbeit über mehrere Parteien hinweg. Endgültig entschieden ist noch nichts.

·         Ob Ostermundigen mit Bern fusionieren wird, ist auch noch nicht entschieden, allerdings gut unterwegs. Eine Motion der SP gab den Ausschlag. Die Universität Bern wird eine Machbarkeitsstudie ausarbeiten. Mitte 2020 entscheiden die Parlamente von Bern und Ostermundigen, ob die Fusionsidee weiterverfolgt werden soll.

·         Wir haben uns um familienergänzende Kinderbetreuung während den Schulferien, Freifächer, Pensionskassen-Nachwehen, bezahlbare Mieten in OM, Ferieninsel und vieles mehr gekümmert.

·         Peter Lindenmann ist aus dem GGR ausgetreten, dafür haben wir neu im 2018 Matthias Kuert als Verstärkung erhalten. Die Ratspräsidentschaft war im 2018 in SP-Hand, Thulani Thomann hat uns durch das Jahr geführt. Die Fraktionspräsidentschaft übernimmt neu zusammen mit Priska Zeyer ab 2019 Bettina Fredrich, die der SP beigetreten ist.

·         Ich bedanke mich bei allen, die mich während meiner Fraktionspräsidentschaft unterstützt haben und wünsche der neuen Crew alles Gute.

Ostermundigen, 30. Februar 2019, Ruedi Mahler

Kantonale Abstimmung 10. Februar 2019: JA zum Energiegesetz

Artikel Bantigerpost

Im Sommer 2017 hat die Schweiz die Energiestrategie 2050 angenommen, Ende 2017 wurde das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Nun folgt die kantonale Umsetzung – im Kanton Bern mit dem Energiegesetz, das am 10. Februar zur Abstimmung gelangt. Ein JA zum Berner Energiegesetz ist konsequent und folgerichtig. Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung und der Gebäudebereich ist der zweitgrösste CO2-Emittent nach dem Verkehr. Das Energiegesetz setzt die richtigen Anreize und unterstützt die Hausbesitzer mit den zwölf möglichen Standardlösungen auch bei der Umsetzung. Wer es genauer wissen will und sein Gebäude energetisch in die Zukunft bringen will, dem hilft die regionale Energieberatung. Die Erfahrung zeigt: Gute Modernisierungskonzepte sind nicht nur wirtschaftlich, sondern erhöhen auch den Wert des Gebäudes und die Wohnqualität. Damit der Kanton uns Hausbesitzer dabei unterstützen kann, braucht er ein JA zum neuen Energiegesetz.

 

Für mehr Detailinformationen: Am 19.1.2019 findet um 15 Uhr am Dennigkofenweg 190 in Ostermundigen eine Informationsveranstaltung zur Abstimmung, inkl.Hausbesichtigung, statt.

Skandalöse Einkommen von sogenannten Spitzenärzten

Aus dem Präsidium

Das neue Monatsblättchen ist da!

Lokal

«Drei Milliarden vor dem Fiskus versteckt»

Lokal

«Drei Milliarden vor dem Fiskus versteckt», Der Bund 20. Oktober 2018 / Massive Steuerhinterziehung entzieht dem Kanton Bern seit Jahrzehnten die dringend benötigten Einnahmen

Am 21. August meldete ihre Zeitung, dass Steuersünder im Kanton Bern in den vergangenen 17 Jahren 26 Milliarden Franken offengelegt haben. Drei Milliarden sind ab 2010 mit der straflosen Selbstanzeige offengelegt worden. Schweizweit sind in diesem Zeitraum über 60 Milliarden angezeigt worden. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre dürfte sich diese Zahl noch verdoppeln.

Die SP fordert im Kanton Bern seit Jahren ein konsequentes Vorgehen gegen die Steuerhinterziehung. Die bürgerlichen Parteien blockierten laufend. So werden die Steuerdelinquenten mit Samthandschuhen behandelt. Auch die Einsichtnahme in die Steuerdaten von Personen wurde 2015 gekappt.  

Enttäuschend tief sind die aus den Anzeigen resultierenden Einnahmen des Kantons Bern. Jährlich sollen nur rund 20 Mio. Kantons- und Gemeindesteuern anfallen. Das ist wenig, kann doch davon ausgegangen werden, dass die Vermögen teilweise als Einkommen entstanden sind. Der Verdacht geht dahin, dass in der Steuerverwaltung zu wenig Personal zur Verfügung steht.

Es liegt im Interesse der MitbürgerInnen die per Lohnausweis besteuert werden, dass Vermögende endlich gerecht besteuert werden. Die für viele schmerzhaften Abbauprogramme der vergangenen Jahre wären damit hinfällig geworden. Ebenfalls hinfällig ist das noch geltende „Bankgeheimnis“, das einzig die Steuerhinterzieher schützt. Da werden wohl die bürgerlichen Parteien FDP und SVP ihren Widerstand bald aufgeben müssen.

 

Erwin Roos, Ostermundigen

Anmerkung: wurde vom Bund nur teilweise abgedruckt. Es fehlte der Hinweis, dass innert 17 Jahren 26 Mrd. Fr. hinterzogen wurden.

 

 

 

 

 

NEIN zu privaten Versicherungsspionen / Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Artikel Bantigerpost, Lokal

Mit dem neuen Gesetz haben sämtliche Sozialversicherungen die Möglichkeit, ohne richterliche Genehmigung weitgehende Überwachungsmassnahmen zu beschliessen. Künftig können Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung und Suva observiert werden. Es kann uns alle treffen! Die Mehrheit des Parlaments hat sich den Forderungen der Versicherungslobby gebeugt. 

SP vermisst hartes Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung

Die SP wehrt sich klar gegen den Missbrauch der Sozialversicherungen. Der Eingriff in die Privatsphäre muss jedoch durch einen Richter erfolgen und verhältnismässig sein. Die SP vermisst in diesem Zusammenhang das harte Durchgreifen gegen die Steuerhinterziehung. Dies würde ein Mehrfaches an Einnahmen für die oeffentliche Hand bringen als dieses Gesetz. Wir erinnern daran, dass schweizweit ca. 70-80 Milliarden und im Kanton Bern – gemäss Bund vom 21.8.18 – 26 Milliarden (eine Milliarde sind 1000 Millionen!!) hinterzogene Vermögen gemeldet wurden (straflose Selbstanzeigen). Hier müsste mehr Personal eingesetzt werden. 

Vorstand SP Ostermundigen

www.spostermundigen.ch 

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Lokal

Kantonale Abstimmung 25. November

Artikel Bantigerpost, Lokal

Nein zum kantonalen Steuergesetz / Gigantische Steuerhinterziehung Hauptgrund für sinkende Einnahmen

In der Märzsession 18 hat das bürgerlich beherrschte Kantonsparlament einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen zugestimmt. Die drohenden Steuerausfälle im Umfang von jährlich über 160 Millionen Franken, können nur durch erneute Abbaupakete oder Steuererhöhungen für natürliche Personen kompensiert werden. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden. 

Gigantische Steuerhinterziehung

Ein Blick auf die Kantonsfinanzen zeigt stagnierende Einnahmen. Der Hauptgrund ist die Steuerhinterziehung. Der Bund vom 20. Oktober 2018 meldet auf der Titelseite: «Drei Milliarden vor dem Fiskus versteckt».  Steuersünder im Kanton Bern haben in den vergangenen 17 Jahren 26 Milliarden Franken offengelegt haben (Der Bund, 21.8.18). Mindestens drei Milliarden sind ab 2010 mit der straflosen (!)Selbstanzeige offengelegt worden. Die SP fordert im Kanton Bern seit Jahren ein konsequentes Vorgehen gegen die Steuerhinterziehung. SVP und FDP blockierten sämtliche Vorstösse. So werden die Steuerdelinquenten mit Samthandschuhen behandelt. Auch die Einsichtnahme in die Steuerdaten von Personen wurde 2015 gekappt.  

Es liegt im Interesse der MitbürgerInnen die per Lohnausweis besteuert werden, dass Vermögende endlich gerecht besteuert werden. Die für viele schmerzhaften Abbauprogramme der vergangenen Jahre wären damit hinfällig geworden.

Vorstand SP Ostermundigen

Die Abstimmungen vom 25. November

Artikel Bantigerpost, Lokal

Gute Gründe, um NEIN zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP zu stimmen

  • Der Schutz der Bürger/innen
    International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger/innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürger/innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.
  • Die aussenpolitische Unsicherheit 
    Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb - gerade jetzt mit dem Aufkommen des Nationalismus in mehreren Weltmächten - in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.

Eidg. Abstimmung 25. November

Die Parolen zu den Abstimmungen

Eidgenössische Vorlagen

Kantonale Vorlagen

  • NEIN zur Änderung des Steuergesetzes (s. Bantigerpost vom 25.10.18)
  • JA zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020
  • Vorstand SP Ostermundigen

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Lokal