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«Drei Milliarden vor dem Fiskus versteckt»

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«Drei Milliarden vor dem Fiskus versteckt», Der Bund 20. Oktober 2018 / Massive Steuerhinterziehung entzieht dem Kanton Bern seit Jahrzehnten die dringend benötigten Einnahmen

Am 21. August meldete ihre Zeitung, dass Steuersünder im Kanton Bern in den vergangenen 17 Jahren 26 Milliarden Franken offengelegt haben. Drei Milliarden sind ab 2010 mit der straflosen Selbstanzeige offengelegt worden. Schweizweit sind in diesem Zeitraum über 60 Milliarden angezeigt worden. Angesichts der Entwicklung der letzten Jahre dürfte sich diese Zahl noch verdoppeln.

Die SP fordert im Kanton Bern seit Jahren ein konsequentes Vorgehen gegen die Steuerhinterziehung. Die bürgerlichen Parteien blockierten laufend. So werden die Steuerdelinquenten mit Samthandschuhen behandelt. Auch die Einsichtnahme in die Steuerdaten von Personen wurde 2015 gekappt.  

Enttäuschend tief sind die aus den Anzeigen resultierenden Einnahmen des Kantons Bern. Jährlich sollen nur rund 20 Mio. Kantons- und Gemeindesteuern anfallen. Das ist wenig, kann doch davon ausgegangen werden, dass die Vermögen teilweise als Einkommen entstanden sind. Der Verdacht geht dahin, dass in der Steuerverwaltung zu wenig Personal zur Verfügung steht.

Es liegt im Interesse der MitbürgerInnen die per Lohnausweis besteuert werden, dass Vermögende endlich gerecht besteuert werden. Die für viele schmerzhaften Abbauprogramme der vergangenen Jahre wären damit hinfällig geworden. Ebenfalls hinfällig ist das noch geltende „Bankgeheimnis“, das einzig die Steuerhinterzieher schützt. Da werden wohl die bürgerlichen Parteien FDP und SVP ihren Widerstand bald aufgeben müssen.

 

Erwin Roos, Ostermundigen

Anmerkung: wurde vom Bund nur teilweise abgedruckt. Es fehlte der Hinweis, dass innert 17 Jahren 26 Mrd. Fr. hinterzogen wurden.

 

 

 

 

 

NEIN zu privaten Versicherungsspionen / Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

Artikel Bantigerpost, Lokal

Mit dem neuen Gesetz haben sämtliche Sozialversicherungen die Möglichkeit, ohne richterliche Genehmigung weitgehende Überwachungsmassnahmen zu beschliessen. Künftig können Leistungsempfängerinnen und -empfänger von Krankenkassen, Invalidenversicherung und Suva observiert werden. Es kann uns alle treffen! Die Mehrheit des Parlaments hat sich den Forderungen der Versicherungslobby gebeugt. 

SP vermisst hartes Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung

Die SP wehrt sich klar gegen den Missbrauch der Sozialversicherungen. Der Eingriff in die Privatsphäre muss jedoch durch einen Richter erfolgen und verhältnismässig sein. Die SP vermisst in diesem Zusammenhang das harte Durchgreifen gegen die Steuerhinterziehung. Dies würde ein Mehrfaches an Einnahmen für die oeffentliche Hand bringen als dieses Gesetz. Wir erinnern daran, dass schweizweit ca. 70-80 Milliarden und im Kanton Bern – gemäss Bund vom 21.8.18 – 26 Milliarden (eine Milliarde sind 1000 Millionen!!) hinterzogene Vermögen gemeldet wurden (straflose Selbstanzeigen). Hier müsste mehr Personal eingesetzt werden. 

Vorstand SP Ostermundigen

www.spostermundigen.ch 

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Kantonale Abstimmung 25. November

Artikel Bantigerpost, Lokal

Nein zum kantonalen Steuergesetz / Gigantische Steuerhinterziehung Hauptgrund für sinkende Einnahmen

In der Märzsession 18 hat das bürgerlich beherrschte Kantonsparlament einer Senkung der Gewinnsteuer für die Unternehmen mit den höchsten Gewinnen zugestimmt. Die drohenden Steuerausfälle im Umfang von jährlich über 160 Millionen Franken, können nur durch erneute Abbaupakete oder Steuererhöhungen für natürliche Personen kompensiert werden. Die Folgen treffen die ganze Bevölkerung, die Kosten bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden. 

Gigantische Steuerhinterziehung

Ein Blick auf die Kantonsfinanzen zeigt stagnierende Einnahmen. Der Hauptgrund ist die Steuerhinterziehung. Der Bund vom 20. Oktober 2018 meldet auf der Titelseite: «Drei Milliarden vor dem Fiskus versteckt».  Steuersünder im Kanton Bern haben in den vergangenen 17 Jahren 26 Milliarden Franken offengelegt haben (Der Bund, 21.8.18). Mindestens drei Milliarden sind ab 2010 mit der straflosen (!)Selbstanzeige offengelegt worden. Die SP fordert im Kanton Bern seit Jahren ein konsequentes Vorgehen gegen die Steuerhinterziehung. SVP und FDP blockierten sämtliche Vorstösse. So werden die Steuerdelinquenten mit Samthandschuhen behandelt. Auch die Einsichtnahme in die Steuerdaten von Personen wurde 2015 gekappt.  

Es liegt im Interesse der MitbürgerInnen die per Lohnausweis besteuert werden, dass Vermögende endlich gerecht besteuert werden. Die für viele schmerzhaften Abbauprogramme der vergangenen Jahre wären damit hinfällig geworden.

Vorstand SP Ostermundigen

Die Abstimmungen vom 25. November

Artikel Bantigerpost, Lokal

Gute Gründe, um NEIN zur Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter" (Selbstbestimmungsinitiative) der SVP zu stimmen

  • Der Schutz der Bürger/innen
    International abgesicherte Menschenrechte schützen Bürger/innen vor Willkür durch den Staat. Das internationale Recht und insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) hat vielen Bürger/innen der Schweiz wichtige Errungenschaften erbracht (z.B. Frauenstimmrecht, Entschädigung von Asbest-Opfern, Abschaffung der administrativen Versorgung). Die Initiative stellt diese Errungenschaften in Frage.
  • Die aussenpolitische Unsicherheit 
    Das internationale Recht schützt kleine Länder wie die Schweiz vor der Machtpolitik der Weltmächte. Es liegt deshalb - gerade jetzt mit dem Aufkommen des Nationalismus in mehreren Weltmächten - in unserem ureigenen Interesse, internationale Regeln zu schützen und achten. In einer Welt, in der es keine Regeln über den Staaten gibt, bestimmen Herrscher wie Trump, Putin und Erdogan, was mit der Welt geschieht.

Eidg. Abstimmung 25. November

Die Parolen zu den Abstimmungen

Eidgenössische Vorlagen

Kantonale Vorlagen

  • NEIN zur Änderung des Steuergesetzes (s. Bantigerpost vom 25.10.18)
  • JA zum Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018–2020
  • Vorstand SP Ostermundigen

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Podium 13. September 2018: Soll Ostermundigen ein Teil der Stadt Bern werden?

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SP und Grüne Ostermundigen laden zu einem Podium zur Fusion Bern - Ostermundigen ein:

Donnerstag, 13. September 2018, 19:30 Uhr, im Tell-Saal Ostermundigen.

Regula Rytz, Co-Präsidentin des Vereines Bern NEU gründen beleuchtet in einem Eingangsreferat die zahlreichen Aspekte einer Gemeindefusion.

Anschliessend diskutieren auf dem Podium Thomas Iten, Gemeindepräsident; Bettina Fredrich, SP-Fraktion; Andreas Burckhardt, Grüne; Cédric Luyet, GLP; Rolf Rickenbach, FDP und Hans Wipfli, SVP. 

Das Publikum ist zum Mitdiskutieren und im Anschluss ans Podium an einen Apéro eingeladen.

Dank an die Wählerinnen und Wähler der SP Ostermundigen / Toller SP-Erfolg bei den Grossratswahlen

Lokal, Artikel Bantigerpost

Bei den Grossratswahlen des Kantons Bern hat die SP deutlich zugelegt: 5 Sitzgewinne wurden erzielt. 3.1 % war der Wählergewinn für die SP. Im Wahlkreis Mittelland – Nord (mit Ostermundigen) ist die SP die stärkste Partei und gewinnt 2 Sitze dazu.

In Ostermundigen ist die SP (26.9.%) mit Abstand die wählerstärkste Partei. Mit 17.9 % ist der Frauenliste der SP ein Exploit gelungen.

Wir danken auch für die grosse Unterstützung unserer Kandidat/Innen aus Ostermundigen. Beide hatten sich im Wahlkampf stark engagiert. Sie waren auch bei Standaktionen anzutreffen. Gemeinderätin Maya Weber Hadorn (erzielte das beste Resultat in Ostermundigen) und Jorim Braun erzielten viel beachtete Resultate.

Vorstand SP Ostermundigen

www.spostermundigen.ch

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