Aktuelles

Zur Sistierung der Sektionsmitgliedschaft von Maya Weber Hadorn

Aus dem Präsidium

Heute ist ein Artikel in der BZ erschienen, aus dem hervorgeht, dass Maya Weber Hadorn kurz nach den Wahlen aus persönlichen Gründen ihre Mitgliedschaft in unserer Sektion „sistiert“ hat. Maya Weber Hadorn hatte diese Information am 26.10.20 dem Vorstand, kurz darauf auch der Fraktion, allen Mitgliedern des Grossen Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung zukommen lassen. Die Medien haben dies nun aufgegriffen.

Wir erlauben uns, kurz dazu Stellung zu nehmen. Seit der Hauptversammlung im Februar 2020 gab es Differenzen zwischen dem Vorstand und der Gemeinderätin, welche im herkömmlichen, sektionsinternen Prozess nicht gelöst werden konnten. Für die SP Ostermundigen ist die Situation unbefriedigend. Der Vorstand hat die Kantonalpartei deshalb um Unterstützung zur Klärung angefragt. Wir sind sehr an einer guten Lösung interessiert und werden euch weiter informieren, sobald der Prozess fortgeschritten resp. abgeschlossen ist.  

Solidarische Grüsse

Der Vorstand

Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Artikel Bantigerpost

Die Hilfswerke

Das Rote Kreuz, Ärzte ohne Grenzen, Welt ohne Minen und viele weitere schweizerische Hilfswerke leisten in aller Welt unschätzbare Hilfe für Menschen in Not. Ein grosser Teil ihrer humanitären Arbeit geschieht in Kriegsgebieten. Sie können das tun, weil wir sie mit unseren Spenden unterstützen und so unsere Solidarität tätig ausdrücken.

Die Hochfinanz

Sie ist insgesamt mit über 15 Milliarden an der Produktion von Kriegsmaterialien beteiligt. Es handelt sich im Wesentlichen um die Nationalbank, die UBS und die CS. Die Beteiligung läuft im Wesentlichen über Investitionen, Aktien und Fonds. Über 4 Milliarden davon fliessen in die Rüstungsindustrie, die in der Produktion von Atomwaffen tätig ist.

Der Widerspruch

Er springt in die Augen: Auf der einen Seite substantielle Hilfe für Regionen, welche von Kriegen betroffen sind, auf der anderen Seite milliardenschwere Investitionen in die Produktion von Kriegsmaterial.

Das geht nicht.

Deshalb JA zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten.

Jürg Schärer, Vorstandsmitglied

Grosskonzerne in die Verantwortung nehmen

Artikel Bantigerpost

Wer kennt sie nicht: Die orangen Fahnen für die Konzernverantwortungsinitiative. Man sieht sie überall in Ostermundigen: An der reformierten und der katholischen Kirche, vor Fenstern in der Rüti, an Balkonen im Oberfeld oder an Hausmauern entlang der Bernstrasse.

Die Initiative hat einen etwas sperrigen Titel, fordert aber etwas ganz Einfaches: Dass Konzerne, welche im Ausland die Umwelt verschmutzen oder die Menschenrechte verletzen, dafür in der Schweiz haftbar gemacht werden können. Richte ich irgendwo einen Schaden an, muss ich dafür bezahlen. Weshalb nicht auch die Schweizer Grosskonzerne?

In Ostermundigen engagiert sich ein breit abgestütztes Lokalkomitee für die Initiative, die am 29. November zur Abstimmung kommt. Gemeinsam mit den anderen 76 Freiwilligen des Komitees, hoffe ich auf ein deutliches Ja aus Ostermundigen.

Warum braucht es die Initiative? Ein Beispiel: Schweizer Konzerne wie Syngenta verkaufen hochgiftige Pestizide nach Indien, die dort Landarbeiter vergiften. Dabei sind diese Pestizide in der Schweiz wegen ihrer Gefährlichkeit für Gesundheit und Umwelt schon lange verboten. Solche doppelten Standards dürfen nicht sein!

Sandra Egli, SP-Mitglied und Mitglied des Lokalkomitees Ostermundigen für die Konzernverantwortungsinitiative

Reserven aufzehren statt operatives Defizit angehen

Artikel Bantigerpost

Alle Jahre wieder kommt das Budget ins Parlament. Obwohl eines der Hauptgeschäfte des Politjahres, gab es bezüglich des Budgets 2021 erstaunlich wenig Differenzen. Etwas ernüchtert stellen wir fest, dass der Gemeinderat nach wie vor die Tendenz hat, die Finanzlage von Ostermundigen verbal aufzuhübschen. Jedes Jahr schreiben wir operative Defizite und reduzieren diese dadurch, dass wir Reserven einsetzen – bis es keine mehr hat. Dabei werden auch die Mehrwertabgaben konsumiert, obwohl diese eigentlich verwendet werden sollten, statt die Rechnung der Gemeinde zu schönen.

Eigentlich ist der Klartext doch folgender: Weil der Gemeinderat denkt, dass er mit einer Steuererhöhung nicht durchkommt, setzt er darauf, alle Reserven aufzubrauchen. Dann wird er wohl oder übel gezwungen, sein Verhalten zu ändern. Aus Sicht der SP ist dies eine schlechte Lösung. Dieses Jahr ist infolge Corona alles etwas anders, und im Moment eine Steuererhöhung zu fordern ist nicht opportun, obwohl es notwendig wäre. Wir haben darauf verzichtet und nehmen das Budget ohne Begeisterung an. Wir sind aber, genauso wie in den letzten Jahren, der Meinung, dass die Finanzstrategie des Gemeinderates – soweit eine erkennbar ist – nicht im Interesse der Gemeinde ist.

Priska Zeyer, Mitglied GGR

Das CO2 Gesetz braucht Ihre Unterstützung

Artikel Bantigerpost

Nun ist es also raus. Die SVP unterstützt das Referendum der Erdölvereinigung gegen das CO2-Gesetz. Ich kann verstehen, dass die Erdölvereinigung gegen das Gesetz ist. Schliesslich ist Klimaschutz Gift für ihre Gewinne. Die SVP aber war hautnah dabei, als das Gesetz während 5 Jahren gezimmert wurde - ein gut Schweizerischer Kompromiss halt, aber eine Basis, auf der wir aufbauen können. Zugegeben, es ist nicht grad ambitioniert. Das zeigt der Widerstand der Klimajugend und das Murren der SP, der Grünen und der GLP. Aber jetzt ein "Zurück auf Feld eins" zu fordern, führt nirgends hin.

Dem können wir etwas entgegen setzten. Wer das Gesetz unterstützen will, sendet IVote an 488. Damit spendet man CHF 2 für die Abstimmungskampagne im Sommer. Wer danach seine E-Mail-Adresse an die gleiche Nummer schickt, ist als Unterstützer registriert. So wollen die Friends of swisscleantech 100'000 Unterstützerinnen und Unterstützer bis im Januar sammeln.

Alle Informationen unter www.top-the-vote.ch

Christian Zeyer, Mitglied GGR

Geschäftsführer swisscleantech

Für eine starke, antikapitalistische SP

Lokal

Die Folgen der Klimakrise sind bereits da und verschlimmern sich rasant. Klimastreikende auf der ganzen Welt fordern die Politik verzweifelt zum Handeln auf. Um die Folgen der Klimakrise so gut wie noch möglich abzuschwächen müssen jetzt griffige Massnahmen her. Die Krise darf nicht auf die Arbeitenden abgewälzt werden, sondern muss im Sinne der Klimagerechtigkeit von den Verursacher*innen bezahlt werden. Dazu gilt es beispielsweise den Schweizer Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen, der mit seinen Investitionen allein zwanzig Mal(!) so viel Treibhausgasemissionen wie die ganze Schweiz verursacht.

Ich bin seit Beginn in der Klimabewegung Klimastreik Schweiz aktiv und je länger wie mehr wurde mir klar, dass diese Krise nicht zu bewältigen ist im aktuellen System. Aus diesem Grund trat ich der JUSO Schweiz und jetzt auch der SP bei. Engagiere auch du dich und hilf den Druck hoch zu halten. Auf eine starke, antikapitalistische SP die Alternativen bietet. System Change not Climate Change!

Sebastian Killer, neu Mitglied der SP Ostermundigen

Erfolgreicher Wahl- und Abstimmungssonntag mit Wermutstropfen

Aus dem Präsidium

Die SP Ostermundigen erlebte einen sehr erfolgreichen, aber emotionalen Wahl- und Abstimmungssonntag. Bei vier von fünf Abstimmungsvorlagen haben wir gewonnen: Es gab klare Entscheide gegen die unsägliche Kündigungsinitiative der SVP, für den Vaterschaftsurlaub und überraschend gegen den Kinderabzugs-Beschiss. Beim Jagdgesetz standen wir zuletzt ebenfalls auf der Siegerseite. Das extrem knappe Ja zu den Kampfjets hatte niemand erwartet – ein klares Signal gegen eine weitere Aufrüstung.

Auch bei den Wahlen hatten wir Grund zum Feiern: Wir konnten unseren Wähleranteil im Grossen Gemeinderat (GGR), zusammen mit den Grünen, von 28% vor vier Jahren auf fast 35% steigern! Wir haben zwei Sitze hinzugewonnen und sind mit zwölf Sitzen die stärkste Partei in Ostermundigen – trotz breiter Listenverbindung der bürgerlichen Mitteparteien. Ein grosser Erfolg, auf den wir sehr stolz sein dürfen.

Bei den Gemeinderatswahlen konnten wir unseren Wähleranteil ebenfalls steigern und unsere zwei Sitze verteidigen – was angesichts der Listenverbindung von EVP, BDP/CVP, glp, Piraten und FDP nicht selbstverständlich war. Wir gratulieren Maya Weber Hadorn und Bettina Fredrich herzlich! Leider wurde aber unser bisheriger Gemeinderat Andreas Thomann knapp abgewählt. Das ist unverdient und sehr bedauerlich. Am Schluss sind es jedoch die Wählerinnen und Wähler, die entscheiden und sie haben diesmal sowohl beim GGR als auch beim Gemeinderat für eine Frauenwahl gesorgt.

Bettina Fredrich holte gegen den bisherigen Gemeindepräsidenten Thomas Iten gut 25% der Stimmen. Trotz Corona ist es uns gelungen, auf der Strasse, in den Medien, in der Bantiger Post und auf Facebook präsent zu sein und Themen wie die Fusion, eine effektive Klimapolitik und eine echte Politik der frühen Kindheit auf die Agenda zu setzen und Diskussionen anzustossen. Das gab den nötigen Schub für die Gemeinderats- und GGR-Listen.

Die SP Ostermundigen gratuliert allen Gewählten ganz herzlich zur Wahl und dankt allen, die mitgeholfen und die Sitzgewinne im GGR ermöglicht haben!

Kathrin Balmer

Präsidentin SP Ostermundigen

Die neuen Mietzinsmaxima für EL-Bezüger

Artikel Bantigerpost

Ich bin stolz für eine glaubwürdige, mutige und solidarische Politik einzustehen, ganz nach dem Motto „Für alle statt für wenige“. Als Mensch mit körperlichem Handicap bin ich auf einen gut ausgebauten Sozialstaat angewiesen.

Leider gelingt es dem bürgerlich dominierten Bundesparlament immer wieder, Vorlagen am Volk vorbeizumogeln, die zu einem Abbau führen.

Bei der Revision der Ergänzungsleistungen (EL) kommt es per 01.01.2021 zu Änderungen der Mietzinsmaxima. Das aktuelle System ist veraltet und trägt den regional unterschiedlichen Mieten nicht Rechnung. Neu soll es deshalb 3 Regionen geben und die Haushaltsgrösse wird sehr stark gewichtet.

Obwohl der Rollstuhlzuschlag erhöht wird, führt die EL-Revision für viele Menschen zu einem Sozialabbau durch die Hintertüre. In einer 2er-WG erhalten mein Mitbewohner und ich zusammen für die Miete inkl. Rollstuhlzuschlag im schlimmsten Fall pro Person 357 Franken weniger pro Monat (-10%). Ein solcher Abbau ist kurzsichtig und unfair, weil er es uns schwer macht, selbständig zu leben und erwerbstätig zu sein.

Wer den Sozialstaat langfristig sichern will, wählt SP: Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

„Pesche“ Buri, Kandidat für den Grossen Gemeinderat Ostermundigen, Liste 8 – SP und Gewerkschaften

Quartiertreff zum Entspannen

Artikel Bantigerpost

Das Oberfeld ist ein guter Ort zum Leben. Kinder bewegen sich frei, spielen, entdecken den Wald, die Schule ist in Sichtweite. Sie finden viele Freunde und verbinden auch uns Erwachsene. Aber nicht alle ziehen wir am gleichen Strick. Die einen klagen über nächtlichen Lärm, andere mähen Rasen nach Sonnenuntergang, waschen im Brunnen ihre Hunde, Sperrgutabfälle stehen wochenlang ohne Abfallmarke herum, Kinder verteilen Kaugummi fair im ganzen Quartier und spielen in den Tiefgaragen Fangen.

Wir brauchen ein Quartierzentrum, wo die Menschen sich kennenlernen können. Denn nur wer Kontakt pflegt, kann zusammenhalten. Nur gemeinsam können wir abmachen, welche Regeln wir wichtig finden. Wir alle prägen die gemeinsame Kultur. Wir bestimmen, wie die Alten mit den Jungen, die Kinder mit den Lehrer*innen, die Schule mit den Kindern, wie Nachbar*innen miteinander umgehen, wie wir mit dem gemeinsamen Raum, den Spielplätzen und Strassen umgehen. Wir tun das, indem wir es im Quartier, im Quartierzentrum, im Dorf vorleben. Auch in der Gemeinde sind Begegnung und Dialog wichtig. Sie sind die Basis fürs Zusammenleben.

Es wird immer Reibung geben, wo viele Menschen leben. Dass wir im Quartier Raum finden, um an gemeinsamen Projekten zu arbeiten, zu jassen, Filmabende zu organisieren, Bierbraukurse zu leiten, Tai Chi zu lernen, bietet die unglaublich befreiende Möglichkeit, nach Differenzen auch wieder Gemeinsames zu finden. Und zusammen zu lachen.

Sarah Aeschbacher, GGR-Kandidatin, Liste 8, SP und Gewerkschaften

Es ist Zeit für den Vaterschaftsurlaub!

Artikel Bantigerpost

Als erstmals werdender Vater ist der Vaterschaftsurlaub für mich ein wichtiges Thema. Zwar muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die «üblichen freien Stunden und Tage» für familiäre Ereignisse gewähren, im Extremfall darf der Vater jedoch den Beginn der Geburt erleben, verpasst aber die Hauptattraktion: Wie sein Kind das Licht der Welt erblickt. Weil die Arbeit ruft.

Die Gegner beschreiben den Vaterschaftsurlaub als eine Ideologie oder als teure unnötige Ferien. Zudem diene der Mutterschaftsurlaub nur der Erholung der Mütter nach der Schwangerschaft und der Geburt. Eine veraltete und unzeitgemässe Sichtweise. Die Erholungszeit / Spitalaufenthalte nach der Geburt sind im Vergleich zur Vorgeneration stark verkürzt. Die «Erholung» findet Zuhause statt. Der Vaterschaftsurlaub ist deshalb nötig. 

Das Stillen von natürlichen Bedürfnissen und das Fördern einer gesunden Entwicklung des Neugeborenen beschränkt sich nicht nur auf die Mutter. Der Vater trägt wesentlich zur Entwicklung des Neugeborenen bei, sei es mit Körperkontakt, Zusprechen, Windeln wechseln oder die Unterstützung der Mutter in allen Belangen.

Es wird über Kosten diskutiert und dabei vergessen, dass es darum geht dem Neugeborenen den besten möglichen Start ins Leben zu bieten. Die «Früher gab es auch keinen Vaterschaftsurlaub. Wieso soll es jetzt einen geben» Argumentation ist genauso sinnfrei wie das Nutzen einer Schreibmaschine, wenn man einen PC daneben hat.

Mauricio Rampa, Kandidat für den Grossen Gemeinderat Ostermundigen, Liste 8 – SP und Gewerkschaften