Aktuelles

Gegenvorschlag angenommen – Ostermundigen geht gegen Hitzeinseln vor

Medienmitteilung

Am 7. Dezember hat der Grosse Gemeinderat den Gegenvorschlag zur Klimainitiative – eine der beiden Stadtklimainitiativen – angenommen. Ostermundigen wird damit klimaangepasst wachsen und verdichten, um die Lebensqualität zu erhalten und gesundheitliche Probleme wegen Hitze zu minimieren. Das Initiativkomitee betrachtet die zentralen Forderungen der Klimainitiative mit dem Gegenvorschlag als erfüllt und zieht sie zurück.

Ostermundigen wird in den kommenden Jahren wegen das Tramprojektes und anderer Bauvorhaben insbesondere entlang der Bernstrasse stark umgebaut – und gerade da sind die ausgeprägtesten Hitzeinseln der Gemeinde. Der Grosse Gemeinderat hat den Handlungsbedarf erkannt: Mit dem Gegenvorschlag zur Klimainitiative muss nun in der Planung darauf geachtet werden, Hitzeinseln möglichst zu vermeiden. Die Gemeinde muss zudem mit einem Messnetz Hitzeinseln identifizieren und Massnahmen treffen, sobald die Sommernächte mehr als 1,5 Grad Celsius heisser sind als auf dem Land. Damit wird sichergestellt, dass die Gemeinde die heute schlimmsten Hitzeinseln angeht und dass sich in anderen Quartieren durch Bauvorhaben die Situation nicht verschlechtert. Hitzewellen sind in dicht bebauten Gebieten viel stärker als auf dem Land. Sie belasten die Bevölkerung und können für ältere oder kranke Menschen tödlich sein.

Gemeinden, Bauträger und private Bauherrschaften haben viele Möglichkeiten, um Hitzeinseln zu dämpfen. Besonders kühlend wirken Bäume. Grünflächen und andere entsiegelte Flächen heizen sich weniger auf als Strassen. Zudem können sie Feuchtigkeit speichern, was sich kühlend auf die Umgebung auswirkt. Daneben gibt es weitere Massnahmen: Wasserflächen, Aufhellung des Strassenbelags, Fassadenbegrünung, Beschattung. Bei Planungen kann auch die lokale Windsituation berücksichtigt werden.

Die Stadtklima-Initiativen in Ostermundigen – bestehend aus der Klima- und der Mobilitätsinitiative – werden von den Ortsparteien SP, Grünliberale und Grüne zusammen mit der Umweltorganisation umverkehR getragen. Die Mobilitätsinitiative soll am 29. Februar 2024 im GGR behandelt werden. Auch in anderen Städten sind ähnlich formulierte Stadtklima-Initiativen eingereicht worden.

Initiativtexte: stadtklima-ostermundigen.ch

Fraktion SP/Grüne/Gewerkschaften fordert ein Ende der Schuldenwirtschaft in Ostermundigen

Medienmitteilung

Ostermundigen hat seit Jahren ein strukturelles Defizit von über 2 Millionen. Bislang konnten die Verluste durch das Auflösen von Reserven kaschiert werden. Die finanzpolitischen Reserven sind nun aufgebraucht, wie der Gemeinderat im Budgetantrag 2024 ausweist, die übrigen Reserven sind marginal. Die Fraktion SP/Grüne/Gewerkschaften wird an der GGR-Sitzung vom 26. Oktober deshalb einen Steuersatz von 1,79 beantragen, um das strukturelle Defizit zu halbieren.

Der Gemeinderat legt dem GGR am 26. Oktober das Budget 2024 zur Genehmigung vor. Es sieht erneut düster aus: der steuerfinanzierte allgemeine Haushalt schliesst demnach mit einem Minus von fast 2 Millionen. Im ebenfalls vorgelegten Finanzplan bis 2030 steht die Ampel auf rot: schon 2028 resultiert ein Bilanzfehlbetrag, die Schulden steigen. Dabei berücksichtigt der Finanzplan bereits die erwartete Zunahme der Bevölkerung und der Steuereinnahmen. Der Gemeinderat bringt trotz der düsteren Finanzaussichten keine Lösungsvorschläge und beantragt für 2024 keine Steuererhöhung, sondern nach wie vor den Satz von 1,69. Die gemäss Finanzplan nötige Steuererhöhung wird, wie in all den Jahren zuvor, auf nächstes Jahr vertagt.

Der von der Fraktion SP/Grüne/Gewerkschaften beantragte Steuersatz von 1,79 bringt Mehreinnahmen von ca. 1.4 Millionen und würde deshalb das strukturelle Defizit in etwa halbieren. Die Fraktion wird den Antrag selbstverständlich nur einreichen, falls die Fusion am 22. Oktober abgelehnt wird. Bei Annahme der Fusion sinkt der Steuersatz 2025 auf 1,54.

Fusion mit Bern ist schlicht sinnvoll

Artikel Bantigerpost

Die Fusion mit Bern bedeutet weder Paradies noch Weltuntergang. Sie bietet jedoch den meisten Menschen in Ostermundigen schlicht wichtige Vorteile:

  • Alle: tiefere Steuern, keine Feuerwehrabgabe, Quartierzentren
  • Familien: Kinderbetreuung wird günstiger, mehr Ferienangebote und Frühförderung, besserer schulischer Gesundheitsdienst, Schulzahnklinik
  • Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen: vielfältigere Betreuung, selbständig Wohnen wird besser unterstützt
  • Migrantinnen und Migraten: Sprachkurse und weitere Integrationsangebote

Informieren Sie sich und gehen Sie abstimmen! Ich empfehle ein JA.

Marcel Falk, GGR-Mitglied

SP Ostermundigen und SP Stadt Bern sagen gemeinsam JA zur Fusion

Medienmitteilung

Die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern hat gestern an ihrer gemeinsamen Versammlung mit der SP Ostermundigen die Ja-Parole zur Vorlage Kooperation Bern – Ostermundigen gefasst. 

Die Delegiertenversammlung der SP Stadt Bern hat gestern die Ja-Parole zum Fusionspaket für die Kooperation Ostermundigen – Bern gefasst. Für die SP Stadt Bern überwiegen die Vorteile einer Fusion für die Zukunft von Bern und Ostermundigen und aller Menschen in den beiden Gemeinden. So kann der bezahlbarere Wohnungsbau in Ostermundigen mit den besseren Sozialleistungen der Stadt Bern für alle Einwohnerinnen und Einwohner kombiniert werden. Besondere Beachtung müssen jedoch die Arbeitsbedingungen in beiden Gemeinden bekommen, wobei die Sozialpartner in ihren Verhandlungen sicher gute Resultate aushandeln werden. «Gutes Personal wird überall im Service Public gebraucht. Dazu braucht es gerechte Arbeitsbedingungen. So kann die Fusion zu einer besseren Stadt Bern für Alle werden», betont Co-Präsidentin Meret Schindler. Die Stadt Bern wird sich in der kommenden Legislatur für weitere Verbesserungen einsetzen. So wird bei einem Ja zur Fusion die Forderung nach sieben Gemeinderatsmitgliedern erneut diskutiert und raumplanerische, wie auch partizipative Fragen werden geklärt.

Attraktive Siedlung bei der Tramwendeschlaufe

Artikel Bantigerpost

Im Oberfeld wird das künftige Tram wenden und in und neben der Wendeschlaufe wird es Wohnungen geben, die von einem gemeinnützigen Wohnbauträger gebaut und vermietet werden. Dieser Entscheid des Grossen Gemeinderates von vergangenem Donnerstag ist erfreulich. Es bietet sich damit die Chance, nicht nur Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zu haben, sondern auch eine Siedlung, die für das Quartiert zu einer Art Zentrum werden kann, mit Gemeinschaftsräumen, kleinen Läden, Kita usw. Damit dies gelingt, ist es wichtig, das Land zu einem Baurechtszins unter dem Marktwert abzugeben. Die SP hat sich für eine substanzielle Reduktion eingesetzt und letztlich eine Mehrheit gefunden für eine Reduktion des Baurechtszinses um 25 Prozent. Wir werden dran bleiben, damit wir eine rundum attraktive Siedlung erhalten, von der die ganze Gemeinde profitiert.

Marcel Falk, GGR-Mitglied

Dank der SP wird die Chancengleichheit in Ostermundigen erhöht 

Artikel Bantigerpost

Knapp die Hälfte der Kinder, die in Ostermundigen in den Kindergarten eintreten, weisen bereits Defizite auf, besonders im Bereich der Sprachentwicklung. Das ist ernüchternd und es zeigt, dass die Gemeinde im Bereich der frühkindlichen Förderung aktiv werden muss.

Nun hat der Gemeinderat dank der SP eine konsequente Politik der frühen Förderung erarbeitet. Die Deutschkurse mit Kinderbetreuung werden ausgebaut und neu gibt es eine Fachstelle «frühe Förderung».

Die SP ist erfreut über diese Entwicklung in Ostermundigen, unterstreicht aber, dass die Hilfsangebote nur etwas bringen, wenn sie niederschwellig angeboten werden.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Mit Herz für die Fusion nach dem mutlosen Entscheid des Ostermundiger Gemeinderats

Medienmitteilung

Die Fusion bietet Ostermundigen und seinen Einwohnerinnen und Einwohnern eine langfristige Perspektive und unbestrittene Vorteile. Dies betonen auch die zuständigen Exekutiven. Es ist deshalb unverständlich und mutlos, dass sich der Ostermundiger Gemeinderat nun nicht klar für die Fusion positioniert. Das «Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» wird sein Engagement weiter verstärken und ruft alle Befür­worterinnen und Befürworter der Fusion auf, Mitglied zu werden.

Von einer Exekutive erwartet man Leadership. Nach den guten Verhandlungsergebnissen bestand die Erwartung, dass der Ostermundiger Gemeinderat deutlich für die Fusion Stellung bezieht. Stattdessen steckt er den Kopf in den Sand und spricht sich weder für noch gegen die Fusion aus. Das ist völlig unverständlich. Der Berner Stadtpräsident hat heute zurecht gesagt, dass die Herausforderungen der Zukunft in einem grösseren Gebiet besser und effizienter zu lösen sind und dass mit der Fusion die politische Mitsprache der Bevölkerung im gemeinsamen Lebensraum gestärkt wird.

Ostermundigen startet mit einer guten Ausgangslage in die Fusion. Das zeigen der Bäre­tower, die vorbildliche Sanierung der Kindergärten oder die Ortsplanung O’mundo. Alexander Wahli zeigt sich überzeugt: „Mit der Fusion werden wir noch stärker. Wir werden DAS künftige Berner Quartier.“ Ursula Lüthy ergänzt: „Wir danken dem Gemeinderat für seine Hartnäckigkeit in den Verhandlungen sowie den Verwaltungsangestellten für ihre Arbeit und das Durchhalten in einer unsicheren Situation.“ Ostermundigen kann nun mit grossem Selbstvertrauen die Fusion mit der Stadt eingehen.

Der Ostermundiger Gemeindepräsident hat heute betont, dass das vorliegende Gesamt­paket den Eigenheiten und Besonderheiten von Ostermundigen Rechnung trägt. „Der Ostermundiger Gemeinderat nannte heute viele Vorteile der Fusion: Voneinander lernen, Effizienz, Fachkräfte, tiefere Steuern“, erklärt Kathrin Balmer. „Umso unverständlicher ist es, dass er trotz aller Vorteile für die Einwohnerinne und Einwohner nicht den Mut hat, für ein klares Ja einzustehen.“ Es entsteht der Eindruck, dass einige Gemeinderatsmitglieder nicht das Wohl der Einwohnerinnen und Einwohner im Auge haben, sondern nur befürchten, in der fusionierten Stadt ohne Exekutivamt dazustehen.

Das «Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» wird sein Engagement weiter aus­bauen und verstärken und ruft alle Befürworterinnen und Befürworter der Fusion auf, Mitglied zu werden. Wir sind viele – wir entscheiden!

https://www.ja-zur-fusion.ch/


Gründungsvorstand Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern

Alexander Wahli
Kathrin Balmer
Ursula Lüthy

Finanzen Stadt Bern – Fusion erhöht finanziellen Spielraum für Ostermundigen

Medienmitteilung

Immer wieder war in Ostermundigen zu hören, Bern werde die Steuern bald erhöhen. Die Fusion bringe deshalb den Ostermundiger Steuerzahlenden nichts. Der Über- schuss von 14,8 Millionen Franken in der Rechnung 2022 der Stadt Bern zeigt, dass Bern finanziell gut dasteht. Eine Fusion erhöht den finanziellen Handlungsspielraum für Ostermundigen deutlich.

Immer wieder wird behauptet, die Stadt Bern erhöhe nach einer Fusion mit Ostermundigen die Steuern ohnehin und eine Fusion bringe deshalb finanziell nichts. Das ist falsch. Fakt ist, dass die Stadt Bern dank der Liegenschaften im Finanzvermögen ein sehr hohes Eigenkapital pro Einwohner:in hat. Der harmonisierte Steuerertrag pro Kopf liegt zudem rund 30 Prozent über dem kantonalen Durchschnitt – in Ostermundigen hingegen 12 Prozent darunter. Selbst mit einem tieferen Steuersatz resultieren in Bern höhere Steuereinnahmen pro Kopf als in Ostermundigen. Bern hat also deutlich mehr Einnahmen pro Einwohner:in als Ostermundigen zur Verfügung. Die Projektorganisation „Kooperation Ostermundigen Bern" hat die Grundlagendaten im Bereich Finanzen detailliert ausgewertet und dargestellt: www.ostermundigen-bern.ch/themen/finanzen-steuern.

Obwohl Bern wächst und kräftig investiert, resultiert in der Jahresrechnung 2022 ein Überschuss von 14,8 Millionen Franken. Der Stadt geht es also finanziell deutlich besser als der Gemeinde Ostermundigen. Ostermundigen schiebt Investitionen zwar hinaus, muss aber die Steuern ohne Fusion trotzdem weiter erhöhen. Der Gemeinderat geht in der Finanzplanung von einer Erhöhung der Steueranlage von 1.69 auf 1.74 aus, also zwei Steuerzehntel mehr als in Bern. Das sind keine guten Perspektiven für einen Alleingang.

Mit der Fusion erhöhen wir deshalb für Ostermundigen den finanziellen Spielraum und sorgen dafür, dass auch hier die erforderlichen Investitionen in Infrastrukturen und Schulhäuser getätigt werden können. Und dies erst noch mit tieferen Steuern.

Kathrin Balmer, Präsidentin SP Ostermundigen

Rückfragen an:

Kathrin Balmer, Präsidentin SP Ostermundigen, 078 727 69 72; Matthias Kuert, GGR-Mitglied, 078 625 72 73

Komitee «Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» gegründet

Medienmitteilung

Das «Komitee Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern» wurde vor kurzem als Verein gegründet. Der Verein will zu einer aktiven öffentlichen Debatte und Meinungsbildung in Ostermundigen beitragen. Sein Ziel ist eine hohe Stimmbeteiligung und ein klares Ja in der Volksabstimmung vom 22. Oktober 2023.

2018 erteilte das Ostermundiger Parlament dem Gemeinderat den Auftrag, Abklärungen zu einer möglichen Fusion mit Bern zu starten. Zwischenzeitlich liegen die Ergebnisse in Form von Fusionsreglement und Fusionsvertrag vor und bieten Ostermundigen eine ausgezeichnete Perspektive. Der am 28. Februar 2023 veröffentlichte Vernehmlassungsbericht zeigt, dass die Meinungen noch nicht gemacht sind.

Umso wichtiger ist, dass sich nun Parteien, Vereine und Privatpersonen mit dieser langfristigen Entwicklungsperspektive von Ostermundigen vertieft auseinandersetzen. Das Komitee «Ja zur Fusion» lädt alle Interessierten ein, Mitglied zu werden und sich aktiv zu beteiligen. Er plant unter anderem Informationsveranstaltungen in der Gemeinde und in den Medien, eine Website, Standaktionen, Plakate und Inserate. Er sucht den Austausch mit der Bevölkerung und möchte die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von einem Ja überzeugen.

Ostermundigen ist schon längst mit Bern zusammengewachsen. Viele richten sich in ihrem Arbeitsleben und in der Freizeit nach Bern aus und möchten sich deshalb auch politisch in der Stadt Bern beteiligen können. „Die Fusion mit Bern ist der richtige Weg für die langfristige Entwicklung von Ostermundigen, für die demokratische Teilhabe und die Stärkung des Service public“, erklärt Kathrin Balmer (SP), Mitglied des Gründungsvorstands.

Für den Gründungspräsidenten Alexander Wahli (Grünliberale) ist klar: „Die Reduktion der Steueranlage um voraussichtlich zwei Steueranlagezehntel ist einer der Erfolgsfaktoren der Fusion. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinde, z.B. bei der Besetzung von Schlüssel-Positionen in der Verwaltung, wird sichergestellt.“ Mit der Gründung der Stadtteilkommission spielt Ostermundigen zudem schweizweit eine Pionierrolle. Die fusionierte Gemeinde kann ein Modell werden für den ganzen Kanton und darüber hinaus.

Ursula Lüthy (Grüne), Mitglied des Gründungsvorstands, ist überzeugt: „Wir sind die urbanste und grösste Gemeinde der Agglomeration. Als Teil der Hauptstadt kann Ostermundigen seine Stärke und sein urbanes Gesicht sichtbar machen.“

Das Komitee «Ja zur Fusion» freut sich auf zahlreiche neue Mitglieder, ein reges Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der ansässigen Gewerbebetriebe und Vereine an der Pro-Fusions-Kampagne «Ja zur Fusion Ostermundigen – Bern».

Kontakt:

Alexander Wahli, Gründungspräsident Komitee «Ja zur Fusion Ostermundigen Bern»
Tel. 079 505 92 76

Fusion als Chance für die Bevölkerung von Bern und Ostermundigen

Medienmitteilung

Die SP Ostermundigen und die SP Stadt Bern begrüssen die Fusion zwischen den beiden Gemeinden Bern und Ostermundigen. Die beiden Sozialdemokratischen Parteien sind überzeugt, dass die Fusion als langfristiges Zukunftsprojekt einen Mehrwert für die Menschen in Bern und Ostermundigen bringt.

Eine gemeinsame Zukunft verspricht für die Bevölkerung von Ostermundigen und von der Stadt Vorteile – beispielsweise im Bereich der Digitalisierung oder durch eine gemeinsame Raum- und Verkehrspla- nung. Meret Schindler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, meint dazu: «Verkehr und Siedlungsentwick- lung machen nicht an Gemeindegrenzen halt. Mit der Fusion kann das Ziel einer nachhaltigeren Stadt- entwicklung und stadtverträglichen Mobilität besser erreicht werden.» Kathrin Balmer, Präsidentin der SP Ostermundigen, sieht in der Fusion eine historische Chance für beide Gemeinden: «Durch die Fusion können grosse Herausforderungen wie der Fach- und Arbeitskräftemangel oder die Digitalisierung ge- meinsam angegangen werden. Zudem können wir den Service public stärken, die Bevölkerung von Os- termundigen erhält bessere Leistungen als bisher.»

Gemeinderat wieder von 5 auf 7 Mitglieder vergrössern und Stadteilpartizipation stärken

Nach der Fusion ist für die SP eine Rückkehr zu 7 statt 5 Gemeinderatsmitgliedern zwingend. Die SP be- grüsst, dass die Vergrösserung des Gemeinderats in der ersten Legislaturperiode der neu fusionierten Gemeinde an die Hand genommen wird. Dies umso mehr, als auch für die Bevölkerung des künftig neuen Stadtteils die demokratische Mitsprache auf allen politischen Ebenen gegeben sein soll. Demokratiepolitisch wesentlich ist auch, dass langfristig die Stadtteil-Mitwirkung verbessert wird, beispielsweise durch den Einbezug der ausländischen Bevölkerung. Meret Schindler, Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, betont: «Wir erwarten, dass auch im künftigen Stadtteil Ostermundigen Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizerpass in der Stadtteilkommission mitwirken dürfen, wie es in der Stadt Bern schon der Fall ist.»

Angleichung der Standards nach oben

Für die SP ist klar, dass bei einer Fusion bei den Dienstleistungen der Gemeinde für die Bevölkerung und bei den Anstellungsbedingungen für das Personal die jeweils bessere bestehende Lösung auch für die andere Gemeinde gilt. «Die Übernahme der Anstellungsbedingungen würde für das Gemeindepersonal von Ostermundigen eine klare Verbesserung bedeuten, beispielswiese beim Pensionsalter, der Wochen- arbeitszeit, dem Mutter- und Vaterschaftsurlaub», so Kathrin Balmer, Präsidentin der SP Ostermundigen. Meret Schindler, sagt dazu: «Verschlechterungen für die Bevölkerung oder die Angestellten kommen für uns nicht in Frage. Nur so können die Menschen in beiden Gemeinden von der Fusion profitieren.»