Aktuelles

Am 26. September stimmen wir über die Änderung der Kantonsverfassung ab. Mit dem Klimaschutz-Artikel soll der Kanton Bern bis 2050 klimaneutral werden. Kanton und Gemein­den müssen sich auf die Auswirkungen des Klimawandels vorbereiten, zum Beispiel mit Hochwasserschutzmassnahmen oder nachhaltiger Landwirtschaft. Ein breites Bündnis von Umweltverbänden wie WWF, Pro Natura und VCS sowie SP, Grüne, Grünliberale, die Mitte und die EVP unterstützt dieses Anliegen. Legen auch Sie ein JA in die Urne.

Kathrin Balmer, Präsidentin SP Ostermundigen, GGR-Mitglied

Diese Initiative ist sowohl notwendig wie auch überfällig. Die Vermögensverteilung hat nicht nur weltweit demokratiegefährdende Ausmasse angenommen. In der Schweiz erhöhten die 300 Reichsten im Corona – Jahr (!) ihre Vermögen von 702 auf 707 Milliarden Franken.

Sehr grosse Vermögen können an den überhitzten Finanz- und Immobilienmärkten ihr Vermögen laufend vergrössern. Steuerfreie Dividenden für Grossaktionäre waren bis vor kurzem gang und gäbe. Zudem betrug die Steuerhinterziehung (straflose Selbstanzeigen) von 2012 bis 2019 rund 70 Milliarden Franken.

Die Gegner der Initiative führen etwa ins Feld, dass nicht nur die ganz Reichen getroffen werden, sondern auch kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU). So werde wegen der erhöhten Besteuerung die Übergabe eines Familien-KMU an die nächste Generation teurer – was das KMU schwäche. Dieses Argument (s.a. Argumentation der Arbeitgeberverbände) ist irreführend. Die Initianten haben es taktisch klug dem Eidg. Parlament überlassen zu definieren, welche Kapitaleinkommen erhöht (150 Prozent) besteuert werden sollen. Ebenso soll das Parlament die Freigrenze bestimmen, ab welcher Höhe die höhere Besteuerung gelten soll. Die Initianten schlagen 100'000 Franken vor. Das Parlament wird die KMUs – das Rückgrat der Wirtschaft – keinesfalls schwächen wollen.

Fazit: massive ungleiche Verteilung des Reichtums ist eine Zeitbombe. Diese gehört entschärft. Die #99%Initiative ist der richtige Weg.

Erwin Roos, Ostermundigen

Mit einem «JA» am 26. September können wir endlich, endlich die Ehe für alle in der Schweiz ermöglichen. Es ist höchste Zeit. Wen ich liebe, ist meine Sache. Es ist untragbar, dass der Staat gleichgeschlechtliche Paare diskriminiert und ihnen wichtige Rechte vorenthält. Zudem stärkt die Ehe für alle den Schutz von Kindern.

Marcel Falk, GGR-Mitglied

Soll eine Impfpflicht für das Pflegepersonal eingeführt werden? Darüber wird in letzter Zeit intensiv debattiert. Ich selber stehe der Covidimpfung sehr positiv gegenüber, sie ist wirksam und hat nur sehr leichte Nebenwirkungen. Ebenfalls freue ich mich, dass sich die allermeisten meiner Berufskolleginnen bei der Spitex ebenfalls geimpft haben. Auch der Berufsverband der Pflegenden empfiehlt die Impfung und die Organisationen haben ihre Mitarbeitenden diesbezüglich informiert.

Diese Berufsgruppe beschäftigt sich zur Zeit aber auch noch mit einem anderen wichtigen Thema. Die Pflege hat in der Gesellschaft einen hohen Stellenwert, das hat sich während der Corona-Pandemie immer wieder gezeigt; und doch wird sie immer wieder Opfer von Sparmassnahmen. In einigen Monaten kommt die Pflegeinitiative an die Urne mit folgenden Hauptanliegen: Förderung der Aus- und Weiterbildung, angemessene Abgeltung von Pflegeleistungen, Förderung der Patientensicherheit und Qualität sowie Anerkennung eigenverantwortlicher Pflegeleistungen. Angesichts der stark ansteigenden Zahlen von älteren Personen und dem Fehlen von rund 65`000 Pflegenden im Jahr 2030 ist eine Richtungsänderung dringend nötig. Die SP steht mit grosser Überzeugung hinter dieser Initiative und hofft auf eine Annahme.

Priska Zeyer

GGR-Mitglied

2017 beschlossen die Stimmberechtigten, dass die Gemeinde Ostermundigen von der PVS BIO zur Personalvorsorgekasse der Stadt Bern (PVK Bern) wechseln soll. Bei der Übertragung an die PKV Bern sind gravierende Fehler passiert. Als Folge hat die Gemeinde Ostermundigen insgesamt 3.4 Mio. Franken zu viel bezahlt. Der Stiftungsrat der PVS BIO, die Revisionsstellen und die Aufsicht haben dies übersehen. 377'000 Franken hat die PVK Bern der Gemeinde Ostermundigen zurückbezahlt, 333’000 Franken sind von dort versprochen, aber noch ausstehend. Es ist der Hartnäckigkeit von Colette Nova (SP) und weiterer GGR-Mitglieder zu verdanken, dass heute klar ist, dass weitere 2.7 Millionen Franken der Gemeinde Ostermundigen – also uns allen – zustehen. Die Aufsichtsbehörde verfügte am 1. Dezember 2020, dass die PVS BIO der Gemeinde Ostermundigen den Betrag von CHF 2'709'395.75 zu überweisen habe. Es ist ein Skandal, dass die PVS BIO die Auszahlung mit juristischen Spielchen verzögert. An der kommenden GGR-Sitzung vom 24. Juni 2021 werden wir zusammen mit den anderen Ortsparteien klipp und klar fordern: Schluss mit Rechtsstreit, Schluss mit Verzögerungstaktik, sofortige Überweisung des geschuldeten Betrags.

Vorstand SP Ostermundigen

Was Willkür ist, habe ich am Flughafen David Ben-Gurion in Tel Aviv selbst erlebt. Aufgrund meines Vor- und Nachnamens fragte die Passkontrolleurin meinen ganzen Familienstamm ab. Erst nach 45 Minuten konnte ich meine Reise im Friedensdorf Wahat al-Salam/Neve Shalom antreten; die Bewohner:innen im Dorf kannten diese Diskriminierung bereits. Genau deshalb braucht es ein klares Nein zum neuen Anti-Terror-Gesetz, weil dieses Gesetz willkürlich und grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien verletzt. Das Gesetz schafft die Unschuldsvermutung ab, verletzt die Menschenrechte, ermöglicht den Freiheitsentzug bei Kindern und ist sogar ein Steilpass für autoritäre Regimes! Was mir in Tel Aviv widerfahren ist, sollte in Bern nicht passieren. Wir haben in unserer Strafprozessordnung eine genügende gesetzliche Grundlage, um Menschen unter Tatverdacht abzufangen.

Emsale Selmani, GGR-Mitglied

Das Covidgesetz erlaubt unbürokratische finanzielle Hilfe für KMU, Arbeitnehmende, Selbständige und Kulturschaffende, die von Covid-19 Massnahmen hart getroffen wurden, und sichert ihre Existenz. Bis die Wirtschaft wieder angezogen hat, geraten dank Covidgesetz nicht noch mehr Menschen in Arbeitslosigkeit. Damit alle Ostermundiger*innen weiterhin Arbeit und Lohn haben. Damit wir noch ein Kulturbistro haben zum Käfele. Und Coiffeursalons, Restaurants, Fitnesscentren und Sportclubs. Darum müssen wir dieses Gesetz unbedingt annehmen.

Sarah Aeschbacher, GGR-Mitglied

Schaut man sich die Rechnung 2020 an, dann findet man zahlreiche erhebliche Abweichungen zum Budget, wie schon in den Vorjahren. Ganz lässt sich das zwar nicht verhindern, das Ausmass ist aber ärgerlich. Dank dem Druck aus dem Grossen Gemeinderat wurden externe Spezialisten zugezogen und sollte die Budgetgenauigkeit in der Zukunft besser sein – es ist jedenfalls zu hoffen, denn sonst bleibt die Steuerung der Gemeindefinanzen schwierig.

Von einem «viel besseren Jahresabschluss 2020 als erwartet», wie vom Gemeinderat und von den Medien verkündet, kann leider keine Rede sein. Nur dank Zufallseffekten (wie vakante Stellen, Rückzahlung aus Fehlerkorrekturen beim Pensionskassenwechsel, weniger Ausgaben für familienexterne Kinderbetreuung und weniger Investitionen) und der Auflösung von Reserven schliesst der wichtigste Teil der Jahresrechnung – der sog. Allgemeine Haushalt – ausgeglichen ab. Die Reservenauflösung kaschiert also ein negatives operatives Ergebnis. Diese Methode kann nicht mehr lange angewendet werden, denn Ostermundigen hat nur noch wenige Reserven. Tiefe Investitionen vergrössern wiederum den Investitionsstau, sie sind also keine Einsparungen, sondern Kosten werden in die Zukunft verschoben. Im Jargon des Kantons sagt man dem: Tiefer Selbstfinanzierungsgrad und tiefer Investitionsanteil.

Das alles gleicht leider den Vorjahren. Ostermundigen wurstelt vor sich hin und der Gemeinderat redet den Niedergang schön.

Colette Nova, Mitglied des Grossen Gemeinderates

Am 13. Juni wählen wir die neue Regierungsstatthalter*in für den Verwaltungskreis Bern-Mittelland. Die Aufgabe ist herausfordernd und verlangt neben juristischer Expertise Offenheit, Fingerspitzengefühl und Weitsicht. Ladina Kirchen bringt all diese Voraussetzungen mit.

Als Juristin kennt sie die gesetzlichen Grundlagen und als Mediatorin verfügt sie über die notwendigen Werkzeuge, zu vermitteln und Konflikte proaktiv anzugehen. Ladina Kirchen steht aber auch dank ihrer beruflichen Grundausbildung im Hotelfach und als Mutter von zwei Teenagern mit beiden Füssen am Boden. Sie hat keine Berührungsängste. Für Ostermundigen – mit den spezifischen Bedürfnissen einer Agglomerationsgemeinde – sind das sehr gute Nachrichten. Für mich ist sie die ideale Regierungsstatthalterin.

Geben auch Sie Ladina Kirchen Ihre Stimme.

Bettina Fredrich, Gemeinderätin, SP Ostermundigen

Mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens 2015 haben wir uns gemeinsam mit mittlerweile über 190 Staaten auf den Weg gemacht, den Klimawandel zu stoppen Die Schweiz als reiches Land muss hier Verantwortung übernehmen und in der Umsetzung vorne mit dabei sein. Wir alle wissen: wir sind noch nicht auf Kurs und es braucht noch viele zusätzliche Anstrengungen.

Das CO₂-Gesetz, über das am 13. Juni abgestimmt wird, ist ein erster wichtiger Meilenstein auf dem Weg! Das Gesetz ist ein breit abgestützter Kompromiss und lässt der Wirtschaft wie auch den Konsumenten die Wahlfreiheit: wer weiterhin nicht auf seine Emissionen achten will, kann dies tun. Er wird dafür aber zur Kasse gebeten. Dies ist ein pragmatischer Ansatz, der einfach umzusetzen ist und der der Wirtschaft Planungssicherheit gibt. Darum hat das Gesetz viele Unterstützer.

Auch wenn wir vielleicht ein ambitionierteres Gesetz haben möchten, dass uns im Klimaschutz schneller voranbringen würde: Das, was an Massnahmen ins CO₂-Gesetz geschrieben wurde, das ist das, was heute politisch umsetzbar ist. Deine/Ihre Möglichkeit, einen Schritt in eine bessere Klimazukunft zu gehen, besteht darin am 13. Juni ein Ja in die Urne zu legen und auch Freunde, Bekannte und Verwandte zum Wählen zu motivieren.

Wir zählen auf Euch!

Christian Zeyer, GGR-Mitglied