Aktuelles

Alle Jahre wieder kommt das Budget ins Parlament. Obwohl eines der Hauptgeschäfte des Politjahres, gab es bezüglich des Budgets 2021 erstaunlich wenig Differenzen. Etwas ernüchtert stellen wir fest, dass der Gemeinderat nach wie vor die Tendenz hat, die Finanzlage von Ostermundigen verbal aufzuhübschen. Jedes Jahr schreiben wir operative Defizite und reduzieren diese dadurch, dass wir Reserven einsetzen – bis es keine mehr hat. Dabei werden auch die Mehrwertabgaben konsumiert, obwohl diese eigentlich verwendet werden sollten, statt die Rechnung der Gemeinde zu schönen.

Eigentlich ist der Klartext doch folgender: Weil der Gemeinderat denkt, dass er mit einer Steuererhöhung nicht durchkommt, setzt er darauf, alle Reserven aufzubrauchen. Dann wird er wohl oder übel gezwungen, sein Verhalten zu ändern. Aus Sicht der SP ist dies eine schlechte Lösung. Dieses Jahr ist infolge Corona alles etwas anders, und im Moment eine Steuererhöhung zu fordern ist nicht opportun, obwohl es notwendig wäre. Wir haben darauf verzichtet und nehmen das Budget ohne Begeisterung an. Wir sind aber, genauso wie in den letzten Jahren, der Meinung, dass die Finanzstrategie des Gemeinderates – soweit eine erkennbar ist – nicht im Interesse der Gemeinde ist.

Priska Zeyer, Mitglied GGR

Nun ist es also raus. Die SVP unterstützt das Referendum der Erdölvereinigung gegen das CO₂-Gesetz. Ich kann verstehen, dass die Erdölvereinigung gegen das Gesetz ist. Schliesslich ist Klimaschutz Gift für ihre Gewinne. Die SVP aber war hautnah dabei, als das Gesetz während 5 Jahren gezimmert wurde - ein gut Schweizerischer Kompromiss halt, aber eine Basis, auf der wir aufbauen können. Zugegeben, es ist nicht grad ambitioniert. Das zeigt der Widerstand der Klimajugend und das Murren der SP, der Grünen und der GLP. Aber jetzt ein "Zurück auf Feld eins" zu fordern, führt nirgends hin.

Dem können wir etwas entgegen setzten. Wer das Gesetz unterstützen will, sendet IVote an 488. Damit spendet man CHF 2 für die Abstimmungskampagne im Sommer. Wer danach seine E-Mail-Adresse an die gleiche Nummer schickt, ist als Unterstützer registriert. So wollen die Friends of swisscleantech 100'000 Unterstützerinnen und Unterstützer bis im Januar sammeln.

Alle Informationen unter www.top-the-vote.ch

Christian Zeyer, Mitglied GGR

Geschäftsführer swisscleantech

Die Folgen der Klimakrise sind bereits da und verschlimmern sich rasant. Klimastreikende auf der ganzen Welt fordern die Politik verzweifelt zum Handeln auf. Um die Folgen der Klimakrise so gut wie noch möglich abzuschwächen müssen jetzt griffige Massnahmen her. Die Krise darf nicht auf die Arbeitenden abgewälzt werden, sondern muss im Sinne der Klimagerechtigkeit von den Verursacher*innen bezahlt werden. Dazu gilt es beispielsweise den Schweizer Finanzplatz in die Pflicht zu nehmen, der mit seinen Investitionen allein zwanzig Mal(!) so viel Treibhausgasemissionen wie die ganze Schweiz verursacht.

Ich bin seit Beginn in der Klimabewegung Klimastreik Schweiz aktiv und je länger wie mehr wurde mir klar, dass diese Krise nicht zu bewältigen ist im aktuellen System. Aus diesem Grund trat ich der JUSO Schweiz und jetzt auch der SP bei. Engagiere auch du dich und hilf den Druck hoch zu halten. Auf eine starke, antikapitalistische SP die Alternativen bietet. System Change not Climate Change!

Sebastian Killer, neu Mitglied der SP Ostermundigen

Ich bin stolz für eine glaubwürdige, mutige und solidarische Politik einzustehen, ganz nach dem Motto „Für alle statt für wenige“. Als Mensch mit körperlichem Handicap bin ich auf einen gut ausgebauten Sozialstaat angewiesen.

Leider gelingt es dem bürgerlich dominierten Bundesparlament immer wieder, Vorlagen am Volk vorbeizumogeln, die zu einem Abbau führen.

Bei der Revision der Ergänzungsleistungen (EL) kommt es per 01.01.2021 zu Änderungen der Mietzinsmaxima. Das aktuelle System ist veraltet und trägt den regional unterschiedlichen Mieten nicht Rechnung. Neu soll es deshalb 3 Regionen geben und die Haushaltsgrösse wird sehr stark gewichtet.

Obwohl der Rollstuhlzuschlag erhöht wird, führt die EL-Revision für viele Menschen zu einem Sozialabbau durch die Hintertüre. In einer 2er-WG erhalten mein Mitbewohner und ich zusammen für die Miete inkl. Rollstuhlzuschlag im schlimmsten Fall pro Person 357 Franken weniger pro Monat (-10%). Ein solcher Abbau ist kurzsichtig und unfair, weil er es uns schwer macht, selbständig zu leben und erwerbstätig zu sein.

Wer den Sozialstaat langfristig sichern will, wählt SP: Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.

„Pesche“ Buri, Kandidat für den Grossen Gemeinderat Ostermundigen, Liste 8 – SP und Gewerkschaften

Das Oberfeld ist ein guter Ort zum Leben. Kinder bewegen sich frei, spielen, entdecken den Wald, die Schule ist in Sichtweite. Sie finden viele Freunde und verbinden auch uns Erwachsene. Aber nicht alle ziehen wir am gleichen Strick. Die einen klagen über nächtlichen Lärm, andere mähen Rasen nach Sonnenuntergang, waschen im Brunnen ihre Hunde, Sperrgutabfälle stehen wochenlang ohne Abfallmarke herum, Kinder verteilen Kaugummi fair im ganzen Quartier und spielen in den Tiefgaragen Fangen.

Wir brauchen ein Quartierzentrum, wo die Menschen sich kennenlernen können. Denn nur wer Kontakt pflegt, kann zusammenhalten. Nur gemeinsam können wir abmachen, welche Regeln wir wichtig finden. Wir alle prägen die gemeinsame Kultur. Wir bestimmen, wie die Alten mit den Jungen, die Kinder mit den Lehrer*innen, die Schule mit den Kindern, wie Nachbar*innen miteinander umgehen, wie wir mit dem gemeinsamen Raum, den Spielplätzen und Strassen umgehen. Wir tun das, indem wir es im Quartier, im Quartierzentrum, im Dorf vorleben. Auch in der Gemeinde sind Begegnung und Dialog wichtig. Sie sind die Basis fürs Zusammenleben.

Es wird immer Reibung geben, wo viele Menschen leben. Dass wir im Quartier Raum finden, um an gemeinsamen Projekten zu arbeiten, zu jassen, Filmabende zu organisieren, Bierbraukurse zu leiten, Tai Chi zu lernen, bietet die unglaublich befreiende Möglichkeit, nach Differenzen auch wieder Gemeinsames zu finden. Und zusammen zu lachen.

Sarah Aeschbacher, GGR-Kandidatin, Liste 8, SP und Gewerkschaften

Als erstmals werdender Vater ist der Vaterschaftsurlaub für mich ein wichtiges Thema. Zwar muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die «üblichen freien Stunden und Tage» für familiäre Ereignisse gewähren, im Extremfall darf der Vater jedoch den Beginn der Geburt erleben, verpasst aber die Hauptattraktion: Wie sein Kind das Licht der Welt erblickt. Weil die Arbeit ruft.

Die Gegner beschreiben den Vaterschaftsurlaub als eine Ideologie oder als teure unnötige Ferien. Zudem diene der Mutterschaftsurlaub nur der Erholung der Mütter nach der Schwangerschaft und der Geburt. Eine veraltete und unzeitgemässe Sichtweise. Die Erholungszeit / Spitalaufenthalte nach der Geburt sind im Vergleich zur Vorgeneration stark verkürzt. Die «Erholung» findet Zuhause statt. Der Vaterschaftsurlaub ist deshalb nötig. 

Das Stillen von natürlichen Bedürfnissen und das Fördern einer gesunden Entwicklung des Neugeborenen beschränkt sich nicht nur auf die Mutter. Der Vater trägt wesentlich zur Entwicklung des Neugeborenen bei, sei es mit Körperkontakt, Zusprechen, Windeln wechseln oder die Unterstützung der Mutter in allen Belangen.

Es wird über Kosten diskutiert und dabei vergessen, dass es darum geht dem Neugeborenen den besten möglichen Start ins Leben zu bieten. Die «Früher gab es auch keinen Vaterschaftsurlaub. Wieso soll es jetzt einen geben» Argumentation ist genauso sinnfrei wie das Nutzen einer Schreibmaschine, wenn man einen PC daneben hat.

Mauricio Rampa, Kandidat für den Grossen Gemeinderat Ostermundigen, Liste 8 – SP und Gewerkschaften

Nur knapp jedes zweite Kind erreicht in Ostermundigen die Sekundarschule. Damit liegt unsere Gemeinde weit hinter der Stadt Bern und dem schweizerischen Durchschnitt zurück. Warum ist das so? Sind die Ostermundiger Kinder fauler oder dümmer?

Nein, die Zahlen bestätigen nur: Das aktuelle Bildungssystem in unserer Gemeinde hinkt bei der Chancengleichheit hinterher. Möglichkeiten zur Verbesserung liegen in einem durchlässigeren Schulsystem, in der Einführung von Ganztagesschulen und einer Politik der Frühen Kindheit, die ungleiche Startchancen schon vor dem Kindergarteneintritt ausgleicht.

Während die ersten beiden Punkte zwingend mit der neuen Bildungsstrategie zu korrigieren sind, können wir letzteres sofort realisieren. Meine Motion für eine Politik der frühen Kindheit kommt diese Woche in den Grossen Gemeinderat. In der Botschaft bestätigt der Gemeinderat die Defizite z.B. in der Sprachförderung. Das Programm «schrittweise» ist Jahre im Voraus ausgebucht. Das Angebot deckt die Nachfrage bei weitem nicht.

Es gilt deshalb, die dringlichsten Defizite unverzüglich zu beheben und im kommenden Jahr eine Gesamtsicht zu erstellen. Ziel muss es sein, allen Kindern unabhängig ihrer sozialen Herkunft, einen gefüllten Bildungsrucksack mit auf den Weg zu geben.

Dem Parlament kann die Chancengleichheit nicht egal sein. Wir brauchen eine Politik der frühen Kindheit. Nehmen wir im GGR unsere Verantwortung wahr.

Bettina Fredrich, Co-Fraktionspräsidentin SP/Grüne/Gewerkschaften, Kandidatin fürs Gemeindepräsidium

1. Wir sind die Partei, die am meisten gestaltet: Mehr als die Hälfte der Vorstösse der letzten 4 Jahre kommen von uns, u.a. zu Fusionsverhandlungen.
2. Wir engagieren uns für Klimaschutz – oft als einzige. Dank der SP wurden beim Lindendorf und San Siro Vorgaben zu nachhaltiger Mobilität und ökologischen Heizsystemen gemacht. Die Grünliberale Partei GLP hat seit 2016 keinen einzigen Vorstoss mit Umweltanliegen eingereicht.
3. Wir schaffen Chancengleichheit durch Bildung. Dank unserem Vorstoss wird z.B der Schwimmunterricht auf Primarstufe eingeführt.
4. Wir setzen uns für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für einen starken Service Public ein.
5. Wir leben die Gleichstellung von Frau und Mann: In unserer Fraktion und auf der GGR-Wahlliste sind gleich viele Männer wie Frauen.
6. Wir setzen uns für Investitionen in unserer Gemeinde ein und helfen so der Wirtschaft.
7. Wir positionieren uns klar für die Fusion, mit konkreten Vorgaben zum Erhalt von Grünflächen, der Unterstützung der Vereine und der Partizipation im neuen Grossbern.
8. Wir bringen die Anliegen Ostermundigens schon heute in der Stadt Bern ein. Die SP als grösste Partei in der Stadt kennt dank uns die Bedürfnisse von Ostermundigen.
9. Wir sind Migrant*Innen, Junge, Ältere, Mütter, Väter, Singles, Schreiner, Doktorierte, Pflegefachpersonen, Lehrer*Innen ...
10. Wir verhandeln hart und feiern herzlich – hoffentlich auch am 27.9.2020 dank Ihrer Stimme!

Bettina Fredrich, Co-Fraktionspräsidentin, Kandidatin für das Gemeindepräsidium

Liebe Wählerinnen und Wähler

Mit Freude blicke ich auf die zu Ende gehende Legislatur zurück. Als Gemeinderat und Departementsvorsteher Tiefbau + Betriebe konnte ich dank der Unterstützung der Abteilung einiges in Fluss bringen und umsetzen. Hier eine kleine Auswahl:

Abfall

• Kehrichtsackgebühren gesenkt Aufarbeitung und Nachverrechnung der Grundgebühren
• Litteringkonzept erarbeitet + genehmigt
• Vertrag mit Bern zur Benutzung des Entsorgungshofs (verbilligt)
• Pilotprojekt Solar-Press-Hai gestartet

Werkhof

• Einrichtung einer sozialen Arbeitsstelle
• Bedarfsanalyse Fahrzeugbeschaffung / Effizienzsteigerung
• gemeinsamer Kauf von Wischmaschinen mit Stettlen, Vechigen

Umwelt, Landschaft, Natur

• Pflegekonzept Lötschenbach erstellt
• Wiederaufnahme Wasserbauplan Worble
• Attraktiveren Seepark (Bänke, Tische, Bäume, Wasserqualität + Bepflanzung)
• Steh-Gasgrill (gesponsert durch Gewerbeverein + EWB)

Verkehr

• Pilotprojekt MyBuxi
• Tram Bern Ostermundigen, Kreditgenehmigung, Durchführung Mitwirkung Wendeschlaufe
• prov. Kreisel Bernstrasse-Zuberstrasse (Lidl-Kreisel)
• Kredit für Knoten Bolligenstrasse mit Erweiterung Radstreifen als Velohauptroute

Werkleitungen:

• Sanierung der Leitungen Gümligental (Volksbeschluss)
• Sanierung Werkleitungen Gerbestrasse

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitenden von T+B für die gute Zusammenarbeit und würde gerne weiterhin als Gemeinderat in Ostermundigen wirken.

Vielen Dank für ihre Stimme!

Andreas Thomann, Gemeinderat

Liste 8 SP und Gewerkschaften