Digitalisierung braucht Vertrauen – E-ID Nein

Ich schätze es, die Steuererklärung online auszufüllen und möchte noch mehr digital machen. Leider aber ist die Schweiz eine digitale Schnecke. Auch wer wie ich einen Digitalisierungsschub für dringend nötig hält: Sagen Sie Nein zum E-ID-Gesetz.

Weshalb? Digitalisierung braucht Vertrauen. Digitale Dienste können die Verwaltung näher zu den Einwohner:innen bringen. Gut gemacht, ist digital effizienter, wenn die Mehrheit mitmacht. Laut E-ID-Gesetz aber sollen Firmen den digitalen Pass (E-ID) ausstellen. Und diese Firmen dürfen alles speichern, was ich in den sechs Monaten zuvor mit der E-ID gemacht habe. Das möchte ich nicht; und viele andere auch nicht.

Das E-ID-Gesetz stellt die Digitalisierung auf morschen Boden, der beim ersten Skandal einbricht. Wir brauchen eine solide Digitalisierung. Pässe auszustellen, auch im Digitalen, ist Staatsaufgabe. Haben wir noch wenige Jahre Geduld. Der Digitalisierungsschub braucht eine vertrauenswürdige, staatlich vergebene E-ID.

Marcel Falk, SP Ostermundigen