SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Ostermundigen

19.05.2016 | 07:42 | 

Eidg. Abstimmungen vom 5. Juni 2016- Ein starkes NEIN zur MILCHKUHINITIATIVE

Die sogenannte Milchkuh-Initiative will noch mehr Geld für den Strassenbau und reisst damit ein Milliardenloch in die Bundeskasse. Dieses Geld fehlt anderswo. Schmerzhafte Sparübungen bei der Bildung, bei der Entwicklungshilfe oder beim ÖV sind die Folge. Ausserdem wirft die Initiative unsere bewährte Verkehrsfinanzierung über den Haufen.

 

Kürzungen bei Bildung und ÖV

 

Ein Ja reisst pro Jahr ein Loch von 1,5 Milliarden in die Bundeskasse. Kürzungen bei wichtigen Aufgaben wie Bildung, Entwicklungshilfe oder beim ÖV in den Regionen sind die Folge. Beim ÖV müssen bei einem Ja 250 Millionen eingespart werden, was besonders ländliche Regionen hart trifft. Lasten werden auf die Kantone verschoben, diese reagieren ebenfalls mit Sparprogrammen. Auch Bildung und Forschung sind bereits heute einem massiven Spardruck ausgesetzt. Mit der Initiative müssen weitere 350 Millionen weggekürzt werden.

 

Bewährtes System wird aufs Spiel gesetzt

 

Die bisherige Verkehrsfinanzierung wurde vom Volk mehrfach bestätigt und ist demokratisch legitimiert. Es gibt keinen Grund, daran zu rütteln. Während der Ausbau der Bahninfrastruktur unter anderem durch höhere Billettpreise finanziert wird, sollen sich die Autofahrerinnen und Autofahrer – gemäss Initiative - nicht am Ausbau der Nationalstrassen beteiligen müssen. Das widerspricht dem Verursacherprinzip. Bei einem Ja sind Rückverlagerungen von der Schiene auf die Strasse absehbar. Mehr Strassen führen zu mehr Verkehr, Staus, Lärm, Flächenverbrauch und Luftverschmutzung. Die meisten Staus entstehen in den Agglomerationen. Dort braucht es nicht mehr Asphalt, sondern eine gezielte Förderung des ÖV, des Fuss- und Veloverkehrs sowie eine intelligente Verkehrsplanung und -lenkung.

 

JA zur Asylgesetzrevision (s. Bantigerpost vom 12.5.16)

 

NEIN zur Initiative «Pro Service Public


NEIN zum Grundeinkommen


STIMMFREIGABE zum PID-Gesetz  (Präimplantationsdiagnostik)

 

 

Vorstand SP Ostermundigen

 

www.spostermundigen.ch

 

SP Rubrik, Bantiger Post 19.05.16

 

12.05.2016 | 09:07 | 

Eidg. Abstimmung vom 5. Juni 2016- JA zur Asylgesetzrevision

Die Verfahren werden deutlich verkürzt. Dadurch haben einerseits die Asylsuchenden schneller Gewissheit, ob sie in der Schweiz bleiben können, andererseits steigt die Effizienz des ganzen Systems. Die unentgeltliche Rechtsvertretung, die allen Asylsuchenden zusteht, garantiert, dass die Verfahren fair und rechtsstaatlich einwandfrei ablaufen.

 

Schnellere Verfahren sind im Interesse aller

 

Bis vor kurzem dauerte die Behandlung eines Asylgesuchs zwischen drei und fünf Jahre. Diese lange Dauer verursachte in den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund unnötige Kosten und war gleichzeitig für die Asylsuchenden ausgesprochen zermürbend. Nur wer rasch weiss, wie es weitergeht, kann sein Leben aktiv gestalten: die Sprache lernen, Arbeit und Wohnung suchen, die Kinder mit einer Langzeitperspektive in die Schule schicken, neue Beziehungsnetze aufbauen, von Integrationsmassnahmen profitieren. All dies ist davon abhängig, dass der Aufenthaltsstatus geklärt ist – je rascher, desto besser.

 

Rechtsschutz garantiert Rechtsstaatlichkeit

 

Die Beschleunigung hat auch Auswirkungen auf die Beschwerdefristen. Damit das raschere Verfahren dennoch rechtsstaatlich einwandfrei abläuft, wird gleichzeitig der Rechtsschutz deutlich ausgebaut. Die vorgesehene unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung ist denn auch ein riesiger Fortschritt, den die SP seit langem fordert.

 

Verbesserungen für die Flüchtlinge

 

Dank einer breiten Allianz ging das Gesetz in der vorliegenden Form durchs Parlament – noch vor den eidgenössischen Wahlen 2015. Bei einem Nein am 5. Juni müsste mit einer massiv schlechteren Vorlage ohne Rechtsschutz gerechnet werden. Die Vorlage ist kein linkes Wunschprogramm, aber ein guter Kompromiss, von dem die Flüchtlinge profitieren. Der erbitterte (und einsame) Widerstand der SVP beweist einmal mehr, dass die Partei Probleme nicht lösen, sondern bewirtschaften will.

 

Vorstand SP Ostermundigen

 

SP Rubrik, Bantiger Post 12.05.16


26.04.2016 | 01:39 | 

1. Mai Feier auf dem Bundesplatz

Die SP Ostermundigen trifft sich dieses Jahr NICHT IM ROSENGARTEN, sondern ab 9.30 Uhr beim 1.Mai Brunch auf dem Bundesplatz, Das volle 1. Mai Programm ist auf dem Flyer ersichtlich. 

 

Der Vorstand

 

Mehr Information


24.03.2016 | 10:50 | 

Regierungsratersatzwahlen vom 2./3. April 2016 (2. Wahlgang):

Roberto Bernasconi in den Regierungsrat des Kantons Bern!

Warum möchtest du Regierungsrat werden?

Nach zwölf Jahren im Gemeinderat von Malleray, davon vier als Gemeindepräsident, sowie sechs Jahren im Grossen Rat möchte ich als neue Herausforderung den Jurasitz im Regierungsrat übernehmen.

Was sind deine politischen Schwerpunkte?

Als Mitglied der Finanzkommission natürlich Finanzen; Sozialpolitik, insbesondere die Sozialdienste; Asylpolitik.

Was möchtest du als Regierungsrat erreichen?

Ich möchte für eine gute Sozialpolitik und eine gerechte Verteilung des Reichtums kämpfen. Weiter sind mir die Bildung, die Sicherheit und der öffentliche Verkehr wichtige Anliegen.

 


Vorstand SP Ostermundigen


24.03.2016 | 10:40 | 

Gemeindeabstimmung vom 3. April/Bernstrasse sanieren-Verkehr optimieren und Gegenvorschlag:

Zweimal JA macht Ostermundigen attraktiver

Bei knappen Gemeindefinanzen ist es generell wichtig, Fehlinvestitionen zu vermeiden. Dies gilt im besonderen für Ostermundigen mit seiner extrem angespannten Finanzlage.

 

Die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten Bernstrasse und beim Bahnhof müssen aufeinander abgestimmt werden. Es wäre fatal, wenn zuerst „nur“ die Bernstrasse samt Werkleitungen saniert würde und diese Investitionen dann später durch unumgängliche Verkehrsinvestitionen vernichtet würden.

 

Deshalb ist es oekonomisch richtig das Projekt „Bernstrasse sanieren-Verkehr optimieren“ und den Gegenvorschlag des Gemeinderates zu unterstützen.

 

Mit dem Projekt wird die Unterführung beim Bahnhof für rund 28 Mio. Fr. zu einem attraktiven Umsteigeknoten ausgebaut. Die Bernstrasse von der Waldeck bis zum Rütiweg wird saniert und neu gestaltet. Ein grosser Teil der Kosten werden höchstwahrscheinlich von Bund und Kanton übernommen. Dies wird künftige Investoren überzeugen in der optimal erschlossenen Gemeinde zu investieren. Mit dem Projekt werden in Ostermundigen mittel- bis langfristig Investitionen von rund 150 Mio. Fr. ausgelöst. Das gibt Aufträge für das lokale Gewerbe und sichert Arbeitsplätze und bringt Steuereinnahmen. Diese braucht die Gemeinde dringend.

 

 

Vorstand SP Ostermundigen

www.spostermundigen.ch